Adam & Partner GmbH

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Infothek

Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Donnerstag, 26.11.2020

Schenkungsteuer: Geleistete Anzahlungen sind kein Verwaltungsvermögen

Bei der Schenkungsteuer wirken sich auf Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens geleistete Anzahlungen nicht schädlich auf die Berechnung der Verwaltungsvermögensquote aus.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 26.11.2020

Reisepreisrückerstattung muss innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung erfolgen

Ein Reiseveranstalter gerät verschuldensunabhängig in Zahlungsverzug, wenn er dem Kunden die von ihm angezahlten Reisekosten nicht innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung zurückzahlt.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 26.11.2020

Heranziehung zu Abschleppkosten kann rechtswidrig sein

Halteverbotsschilder müssen so aufgestellt werden, dass sie von einem sorgfältigen Verkehrsteilnehmer nach dem Abstellen des Fahrzeugs durch einfache Umschau zu erkennen sind. Das ordnungsgemäße Aufstellen der Schilder muss von der zuständigen Verkehrsbehörde dokumentiert werden; andernfalls ist eine spätere Heranziehung zu Abschleppkosten rechtswidrig.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 25.11.2020

Bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit keine Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung

Die Abgabe der Einkommensteuererklärung durch Datenfernübertragung ist wirtschaftlich unzumutbar, wenn der finanzielle Aufwand für die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer Datenfernübertragungsmöglichkeit in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zu den Einkünften steht, die die Pflicht zur elektronischen Erklärungsabgabe auslösen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 25.11.2020

Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2021

Das Bundesministerium der Finanzen hat das „Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2021 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind“ veröffentlicht.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.